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| BPatG, 24.11.2022 - 19 W (pat) 10/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16
Ventileinrichtung - Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer …
Auszug aus BPatG, 24.11.2022 - 19 W (pat) 10/22
Soweit sich die Einsprechende erstmals im Beschwerdeverfahren auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG) gestützt hat, ist dieser zwar entgegen der Auffassung der Patentinhaberin nicht "verspätet", da der Einsprechende im Beschwerdeverfahren zusätzliche Widerrufsgründe geltend machen darf, die nicht zum Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gehören; diese sind dann nach Maßgabe von § 263 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - X ZB 1/16, juris Rn. 32 ff. - Ventileinrichtung;… Schulte, PatG, 11. Aufl., § 59 Rn. 196). - BGH, 19.12.1985 - X ZR 53/83
"Thrombozyten-Zählung"; Offenkundigkeit der benutzten Lehre
Auszug aus BPatG, 24.11.2022 - 19 W (pat) 10/22
Nach der Lebenserfahrung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Wettbewerber - als solcher ist die Patentinhaberin gegenüber der Einsprechenden bzw. der S1... anzusehen - ein generelles Interesse daran hat, analysierbare Erzeugnisse - wie hier die mit Lieferschein vom 29. Januar 2014 gelieferten Produkte - auch zu analysieren, sei es, um sie mit den eigenen Erzeugnissen zu vergleichen, sei es, um Anregungen für die Weiterentwicklung solcher Erzeugnisse zu gewinnen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1985 - X ZR 53/83, juris Rn. 20 - Thrombozyten-Zählung;… Schulte a. a. O., § 3 Rn. 54). - BGH, 03.12.1991 - X ZR 101/89
Berufung auf Neuheitsschonfrist
Auszug aus BPatG, 24.11.2022 - 19 W (pat) 10/22
Denn nur der durch die widerrechtliche Entnahme Verletzte kann sich auf diesen Einspruchsgrund stützen (vgl. § 59 Abs. 1 Satz 1 PatG), Dritten ist die Berufung hierauf verwehrt (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - X ZR 101/89, GRUR 1992, 157 (III 1. b = juris Rn. 37) - Frachtcontainer;… Schulte, a. a. O. § 21 Rn. 40 und § 59 Rn. 52).